Der Balkon.Solar e.V. hatte am 21.03.26 an die Oberbürgermeister-Kandidat:innen Achim Wiehle, Florian Braune, Martin Horn, Dejan Mihajlović und Monika Stein geschrieben und sie gebeten, Fragen zur Nutzung von Steckersolar und des Ausbaus erneuerbarer Energien zu beantworten.
Wir hatten eine Frist gesetzt bis zum 07.04.26, damit wir die Fragen aufbereiten können. Bis 11.04.2026 haben Achim Wiehle, Dejan Mihajlović und Monika Stein geantwortet. Martin Horn und Florian Braune lieferten nach erneuter Bitte am 13.4.26 ihre Antworten nach. Die gesamten Antworten findet ihr weiter unten.
Wir haben unsere Fragen bewusst so gestaltet, dass sie auf weiterführende Informationen verlinkt waren, so dass die Kandidierenden und ihre Teams sich informieren konnten. Wir gehen aber davon aus, dass zumindest die Stadträt:innen mit unseren Anliegen vertraut sind.
Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Nutzung von Steckersolar einfacher zu machen für die Mieter:innen?
Monika Stein:
“Als Kandidatin, die auf alle städtischen Dächer PV haben möchte, finden Sie in mir selbstverständlich eine Verbündete, wenn es darum geht, Mieter*innen die sichere Nutzung von Balkonsolar zu erleichtern.”
Achim Wiehle:
“Als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau werde ich mich dafür einsetzen, die Montage von Balkon Solaranlagen zu erleichtern.
Eine Balkonsolar muss grds. geduldet werden, sofern sichergestellt ist, das:
- Die bauliche Substanz durch die Installation nicht gefährdet ist oder beschädigt wird
- Die Anlage muss über die Haftpflichtversicherung versichert sein
- Es muss nachgewiesen werden, dass die Anlage fachgerecht und mit geeignetem Material befestigt ist.
Dazu muss es eine einfache digitale Möglichkeit geben, die Montage anzumelden und entsprechende Nachweise / Bilder einzureichen. Dann muss es jedem Mieter, jedem Mieter erlaubt sein, eine Anlage zu montieren. Ich werde mich dafür einsetzen, die bestehende Regelung entsprechend anzupassen.”
Dejan Mihajlović:
“Als Aufsichtsratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau würde ich das Gespräch mit der Geschäftsführung suchen, um die aktuellen Auflagen auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem würde ich hier diverse Expertisen miteinbeziehen, auch die Ihrige, um einen partizipativen Prozess aufzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, der die Bürger*innen und Stadt handlungsfähig und zukunftsfähig macht. Konkretere Maßnahmen kann ich nur mit Systemkenntnissen und wesentlichen Informationen, Einblicken nennen, die mir in meiner jetzigen Position nicht vorliegen.”
Martin Horn:
“Die Freiburger Stadtbau verfolgt das Ziel, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und gleichzeitig die Sicherheit der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Anforderungen etwa an die fachgerechte Montage ergeben sich aus rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere aus Verkehrssicherungspflichten. Ich finde, Steckersolar bietet große Chancen für mehr Teilhabe an der Energiewende. Deshalb setzte ich mich dafür ein, regelmäßig zu überprüfen, ob rechtliche und praktische Vereinfachungen möglich sind. Dazu gehört auch, Erfahrungen aus dem Pilotprojekt systematisch auszuwerten und in die Praxis zu überführen.”
Wie in diversen Schreiben – zuletzt im Januar mit der Freiburger Stadtbau über eine Grünen Stadträtin thematisiert – verlangt die FSB nicht nur eine “fachgerechte Montage” sondern eine sog. Fachunternehmererklärung. Der Mieter darf also sein Gerät nicht selbst anbringen, sondern muss einen Handwerker beauftragen. Das ist nach unserer Auffassung und auch der Rechtsprechung diverses Gerichte rechtswidrig und für den Mieter teuer.
Beim Pilotprojekt der FSB gab es bereits den Abschlusspressetermin und die Anlagen hängen. In einem Jahr sollen die Bewohner:innen noch einmal besucht werden. Es ist aus unserer Sicht unwahrscheinlich, dass sich in der Zwischenzeit entscheidende neue Erkenntnisse ergeben – zudem es mindestens 4 Mio Steckersolargeräte in Deutschland gibt.
Florian Braune
“Ich lege dem Gemeinderat eine Drucksache vor in der er mich beauftragt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Geschäftsführung die Weisung zu erteilen, für eine einfache und Rechtsprechungskonforme Umsetzung für mehr Balkonsolar zu sorge zu tragen. Ggf. den Mietern eine Versicherung über eine Gruppenversicherung anzubieten um Haftungen abzufedern.”
Unterstützung für ein 1.000 Balkone-Programm bei der FSB
Daher, die Ausstattung von mindestens 1.000 Balkonen bzw. Wohnungen, bei denen dies technisch einfach und sinnvoll wäre (Zeilenbebauung, keine Hochhäuser, Metallgeländer, …) in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
| Achim Wiehle | Monika Stein | Dejan Mihajlović | Martin Horn | Florian Braune |
| Ja | Ja | Ja | Nein, Stufenpogramm | Ja |
Aufhebung der 80 WattPeak (!) Grenze in den Freiburger Kleingärten.
| Achim Wiehle | Monika Stein | Dejan Mihajlović | Martin Horn | Florian Braune |
| Ja | Ja | Ja | Nein, wegen Rahmen des Bundesklein-gartengesetz | Regelung Anpassen |
Diese Frage hat eine Vorgeschichte: Wir haben in einem Schreiben am 11.01.25 Vorgeschlagen, diese Grenze zu streichen. Daraif hat die Stadtverwaltung am 21.2.25 erklärt, dass sie in Abweichung der beschlossenen Satzung bis zu 120 W duldet. Am 03.06.25 gab es einen interfraktionellen Antrag von Grünen, Eine Stadt für Alle, SPD/JF, FR4U, FDB/BFF, FWV, diese Grenze auf 400 Wp und maximal 1,5m^2 Solarfläche zu erhöhen. Dieser wurde bisher nicht im Gemeinderat behandelt.
Martin Horn lässt uns schreiben: “Darüber hinausgehende Anlagen würden dem gesetzlichen Rahmen widersprechen und sind auch praktisch wenig sinnvoll, da keine Netzeinspeisung möglich ist. Eine vollständige Aufhebung der Regelung ist daher aus rechtlichen Gründen nicht möglich.”
Wir haben Rechtsanwälte die sich mit dem Thema Solar im Kleingarten auskennen kontaktiert und werden deren Einschätzung hier erwähnen, sobald sie vorliegt.
Welche weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Nutzung und Erzeugung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet planen Sie?
Monika Stein:
“PV auf allen städtischen Dächern, Unterstützung des Ausbaus regenerativer Energien und von Fernwärme im Stadtgebiet. Wir müssen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 noch deutlich besser und schneller werden in Freiburg.”
Achim Wiehle:
Hat hier keine Antwort gegeben.
Dejan Mihajlović:
“Sie müssen wissen, dass ich als unabhängiger OB-Kandidat nicht über die (finanziellen, personellen, zeitlichen…) Ressourcen wie andere Kandidierende verfüge. Das bedeutet u.a., dass ich kein Fachexpertise, keine Teams um mich habe und in meiner Position mir notwendige Informationen fehlen, um hier konkrete, wirksame und nachhaltige Maßnahmen vorschlagen zu können. Meine Haltung dazu ist aber, dass Erneuerbare Energien in Freiburg Standard werden müssen und nicht die Ausnahme. Hier würde ich bei der konzeptionellen Arbeit erneut auch die kommunale Expertise einbeziehen.”
Martin Horn
Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt und setzen diese konsequent um:
– Deutlicher Ausbau der Photovoltaik mit dem Ziel, die Stromerzeugung bis 2030 zu verdreifachen
– PV-Pflicht bei Dachsanierungen
– Förderprogramme wie „Klimafreundlich Wohnen“
– Beratungsangebote wie die Kampagne „Dein Dach kann mehr!“
– Weitere innovative Projekte, wie z.B. PV an Fassaden, über Radwegen (Madisonallee) oder in Kombination mit Landwirtschaft (Vino-PV am Tuniberg)
– Wärmeplanung: Kommunale Wärmeplanung mit Fokus auf Wärmenetze (Solarthermie, Großwärmepumpen, Abwärme). Transformation der badenova-Fernwärme Richtung erneuerbar (z. B. Tiefengeothermie) und Ausbau Nahwärmeinseln.”
Die “PV Pflicht bei Dachsanierungen” stammt aus dem vom Landtag im Jahr 2020 beschlossen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz, welches das Umweltministerium in einer Rechtsverordnung konkretisiert hat. Es ist allerdings fraglich, in wieweit das Baurechtsamt diese Auflage kontrolliert.
Das VinoPV Projekt entstand mit knapper Mehrheit des Ortschaftsrats – die ganze Vorgeschichte haben wir hier aufgeschrieben, in dieser kommt Martin Horn nicht vor – und mit großer Unterstützung des zuständigen Baubürgermeisters und im Bauausschuss. Laut Aussage einer damit befassten Stadträtin: “Martin Horn😅 dem war das Wurst”.
Kommunale Wärmeplanung ist seit 2020 in Baden-Württemberg die gesetzliche Aufgabe der Stadtkreise und großen Kreisstädte, die diese bis zum 31.12.23 fertig machen mussten – das hat die Stadt Freiburg auch getan. Zum Teil handelt es sich bei der Abwärme um solche aus der Verbrennung von Gas. Diese gelten nach Nomenklatur als nachhaltig, da dafür nicht interessiert, wie die Wärme entsteht.
Florian Braune:
“Alle Dächer städtischer Gebäude müssen mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Koordinierung der Biogasanlagen zur Absicherung der Grundlast.”
Werden Sie sich dafür einsetzen, ein verbindliches Datum für das Ende der Gasbelieferung zu benennen?
| Achim Wiehle | Monika Stein | Dejan Mihajlović | Martin Horn | Florian Braune |
| keine Antwort | “mich auch diesem Thema und Lösungsszenarien mit Hochdruck widmen.” | keine Antwort, da nicht ausreichendes Wissen vorhanden. | “Ein pauschales, kurzfristig festgelegtes Enddatum für die Gasversorgung halte ich derzeit nicht für zielführend. (…) Entscheidend ist vielmehr ein planbarer, sozial ausgewogener Übergang mit verlässlichen Rahmenbedingungen (…) der Vermeidung von finanziellen Überlastungen für die Kundinnen und Kunden | “wichtigen Entscheidungen ist es noch zu früh und die Alternativen zur Leitungsnutzung unklar (Wasserstoff?). Perspektivisch muss dies bedacht werden.” |
Derzeit liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf als Referentenentwurf vor, der den Ausstieg aus der Gasversorgung regeln soll.
Fazit:
Bei den einfachen Fragen nach Verbesserung bei Steckersolar haben Achim Wiehle, Monika Stein, Dejan Mihajlović und Florian Braune in unserem Sinne geantwortet. Martin Horn hat teils negativ und teils ausweichend geantwortet.
Bei der Antwort zu weiteren Vorhaben, verkauft Martin Horn Maßnahmen, die die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben durchführen musste (Solardachpflicht, Wärmeplanung) und die durch das Engagement von Privatleuten kamen (Vino PV,) als seine Erfolge.
Bei den anderen Fragestellungen merkt man teilweise, dass sie sich noch nicht mit diesen wichtigen Themen befasst haben.
Weitere Informationen
- Wahlprüfsteine von Freiblocks zu Stadtgrün, Klimaanpassung und Hitzevorsorge: https://freiblocks.de/wahlpruefsteine-ob-wahl-freiburg/