Sachverständigen Anhörung BalkonSolar im Bundestag

Hier mal einige Outtakes aus der Anhörung im Rechtsausschuss zu den Vereinfachungen zu BalkonSolar. Vor Beginn: Es ging auch um virtuelle WEG Versammlungen, das ist recht kontrovers und die Sachverständigen haben sich lang und viel dazu geäußert. Die Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-pa-recht-balkonkraftwerk-989314 Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Stellvertretender Vorsitzender des 10. Zivilsenats, auf Einladung der SPD. Er ist grundsätzlich dafür! https://www.bundestag.de/resource/blob/989770/f205f2c54d75c08904d2f89c98127f88/Stellungnahme-Elzer.pdf Simone Herpich, Vorstand BalkonSolar Martin Kaßler Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V Sabine Schuhrmann, Deutscher Mieterbund e. V Dafür und wie! Dr. Valentin Todorow, Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Kai Warnecke, hausundgrund traute sich auch nicht so richtig dagegen zu sein, will es aber auf Bereiche beschränken die selbst genutzt sind. Das ist im wesentlichen der #CDU Vorschlag: https://t.co/IjF6cCRG5J Stellungnahme: https://t.co/EskJT7GKTR

Wer ist für das Recht auf BalkonSolar und wer dagegen?

Am 19.2.24 ist die Anhörung zum Recht auf BalkonSolar, im Bundestag, nun liegen die Stellungnahmen der Verbände vor. Für uns wird unsere Vorsitzende Simone Herpich teilnehmen. Damit ist klar, wer dafür und wer dagegen ist: Dafür ✅👍 Verbraucherzentrale👍 Bauherrenschutzbund👍 Wohnen im Eigentum👍 Mieterbund👍 Bundesfachverband der Immobilienverwalter👍 Evangelischer Immobilienverband👍 Umwelthilfe👍 VDIV👍 VPB Gegen Recht auf Balkonsolar ❌👎 Haus und Grund👎 Deutscher Anwaltsverein👎 Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notarsangestellten e.V👎 Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW Schreiben an den Deutsche Anwaltsverein und RENO Bundesverband Gerade bei einigen der technischen Argumente, fragt man sich schon, woher die Aussagen stammen. Wir haben daher noch mal eine Stellungnahme abgegeben und den Deutsche Anwaltsverein und RENO Bundesverband gebeten ihre Stellungnahme zu überarbeiten: Der Deutsche Anwaltverein wird gebeten, ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ bezüglich Steckersolargeräten zu modifizieren. Die Aussagen zur minimalen Einsparung und Brandgefahr werden als sachlich falsch angesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Installation keine Bausubstanz beeinträchtigt und die Normungsgremien technische Fragen klären. Auch wird die Möglichkeit einer optischen Einheitlichkeit der Module angesprochen. Die Befürchtungen des RENO Bundesverbands bezüglich einer Überlastung des Stromnetzes bei Nutzung von Steckersolargeräten werden als unbegründet zurückgewiesen. Eine detaillierte Analyse zeigt, dass selbst bei optimaler Sonneneinstrahlung und voller Leistung keine […]

Webinare 2024

Auch 2024 gibt es wieder unsere Webinare. Wer sich unabhängig und zuverlässig informieren will, der kann sich hier anmelden. Die Webinare beginnen jeweils um 19:00, dauern ca 45 min, danach gibt es die Möglichkeit zu fragen und bieten eine gute Übersicht in das Thema Steckersolar. Wir nutzen Micrsosft Teams. Es ist jeweils auf 100 Teilnehmer beschränkt. JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert. Um unseren Ticket-Shop ohne JavaScript aufzurufen, klicken Sie bitte hier. Datenschutzhinweis: Innerhalb unseres Veranstaltungsangebotes werden Funktionen und Inhalte des Dienstes pretix, angeboten durch rami.io GmbH, Berthold-Mogel-Straße 1, 69126 Heidelberg, Deutschland, eingebunden. Hierzu gehört der Ticketshop, welcher über ein JavaScript-Widget eingebunden ist. Wenn Sie ein Ticket kaufen, nutzt pretix ein technisch notwendiges Cookie, um den Bestellablauf zu ermöglichen und sich zu merken, welcher Warenkorb zu Ihnen gehört. Das Cookie wird gesetzt, sobald Sie mit dem Widget interagieren. pretix speichert keine IP-Adressen, Browser-Informationen oder andere unnötige Metadaten über die Dauer Ihrer Anfrage hinaus. Weitere Infos zu Datenschutz bei pretix finden Sie hier: https://pretix.eu/about/de/privacy

Balkon.Solar e.V. begrüßt Abschaffung der Anmeldepflicht für Steckersolargeräte bei der badenova

Balkon.Solar e.V. begrüßt Abschaffung der Anmeldepflicht für Steckersolargeräte bei der badenova In einer e-Mail auf Nachfrage, teilte das Einspeisermanagement, der badenovaNETZE GmbH dem BalkonSolar e.V. mit: “die Anmeldung der Balkonsolaranlage ist von unserer Seite nicht mehr vorgesehen.  Sie müssen die Anlage lediglich beim Marktstammdatenregister melden. Sollten Sie noch keinen Zweirichtungszähler haben, müssten Sie uns das mitteilen, sodass wir einen Zählerwechsel veranlassen können.” Damit folgt die Badenova Netze dem Beispiel anderer Netzbetreiber wie NetzeBW und nimmt eine Regelung aus dem noch nicht beschlossenen Solarpaket der Bundesregierung vorweg.  Der Vorstand des BalkonSolar Verein freut sich über die Abschaffung dieser Hürde für Steckersolargeräte, für die er sich lange eingesetzt hat.  “Wir hoffen, dass weitere Netzbetreiber diesem positiven Beispiel folgen und unnötige Bürokratie abbauen”, sagt Vorständin Simone Herpich. Vorstand Sebastian Müller: “Nun sind andere städtische Gesellschaften, wie die Stadtbau gefordert, auch bei sich die Hürden für die Nutzung von Strom vom Balkon abzubauen.” Das Marktstammdatenregister: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStR  Für Rückfragen: sm@balkon.solar

AG Balkonkraftwerke gegründet

Die AG Balkonkraftwerke ist aus der Petitionsgruppe entstanden, die zahlreiche Schreiben an den Bundestag und die Bundesregierung im Nachgang der erfolgreichen Petition zur Vereinfachung von Steckersolar verschickt hat. Sie ist eine Initiative aus Vereinen, Unternehmen und Einzelpersonen, die ein gemeinsames Ziel verbindet: Die Hürden für die Nutzung von Balkonkraftwerken bzw. Steckersolargeräten abzubauen. Dazu sagt etwa, Simone Herpich, Vorstand von Balkon.solar e.V.: Weitere Informationen: https://ag-balkonkraftwerk.de/

BalkonSolar Verein unterstützt Klage zur Herausgabe der Solar Flächen der Stadt Freiburg beim Verwaltungsgericht Freiburg

Updates unten Über fragdenstaat.de hatte ein Aktivist aus dem Umfeld des Klimacamps die Stadt am 16. Juli 2023 gebeten, Dokumente zum Solarausbau auf städtischen Dächern zu übersenden:  Konkret ging es dabei um:  “Alle diese Informationen unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz von Baden-Württemberg, es gibt keinen Grund diese geheim zu halten und sie wären um die aktuelle Debatte um die Beschleunigung des Solarausbaus in Freiburg sehr hilfreich.”, so Sebastian Müller vom BalkonSolar Verein, der die Klage unterstützt. Es wäre also für die Stadtverwaltung ein einfaches gewesen, diese Informationen der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Trotz Mahnung am 21.8, 4.9., 25.9., 6.10. und zuletzt am 29.10. hat die Stadtverwaltung auf diese Anfrage noch nicht mal reagiert.  Laut dem Energiebericht von 2019 sind zum jetzigen Zeitpunkt 5 PV-Anlagen mit 883 kWp auf den stadteigenen Dachflächen aufgeführt, von denen die letzte laut Bericht Dez. 2018 in Betrieb ging. Seither ist viel passiert und die Vorgaben wurden vereinfacht, aber leider hat die Stadtverwaltung bisher keine Daten geliefert.  “Städtische Gebäude, wie Schulen, Kindergärten und Stadtteilzentren bieten für den beschleunigten PV-Ausbau ein großes Potential. Gerade in den Bereichen, in denen die Stadtverwaltung direkt auf einen beschleunigten Solarausbau hinwirken kann, sollte sie dies tun.” so Jonathan Sauer vom Klimacamp […]

BalkonSolar und Anleitern: Fluchtweg und Feuerwehr

Immer wieder werden wir mit Fragen zur Behinderung von Fluchtwegen durch Steckersolargeräte konfrontiert.  Dazu hat sich nun die “Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes” in einer Empfehlung “Umgang mit Photovoltaik-Anlagen” geäußert und stellt fest: “Dem Fachausschuss sind derzeit keine brandschutztechnischen Probleme bekannt.” Befürchtungen von Vermietern und Hausverwaltungen, das Balkonsolargerät könne bei einem Löschvorhaben im Weg sein, sind daher fast unbegründet. Weiter äußert sich das Fachgremium: “Unterhalb der Hochhausgrenze bestehen keine Bedenken, solange die Sicherstellung des zweiten Rettungsweges nicht eingeschränkt wird. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass nicht direkt am Modul angeleitert werden muss. Dazu ist es ausreichend, an Rettungsfenstern die lichte Breite des Fensters zuzüglich eines beidseitigen Bereiches von 10 cm sowie an zum Anleitern bestimmten Balkonen einen 1 m breiten Teil des Geländers von Modulen freizuhalten. “Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes” in einer Empfehlung “Umgang mit Photovoltaik-Anlagen” Gefahr durch Elektrizität: Alle Teile eines Balkonkraftwerks sind isoliert und somit berührungssicher. Wenn durch z. B. Anleiterung oder Brandeinwirkung Teile beschädigt werden, ist ein Abstand von 1 m nach DIN VDE 0132 einzuhalten (analog allen anderen elektrischen Geräten, Kabeln, Verteilersteckdosen, wenn diese beschädigt sind). Bei einer Trennung des Steckers des Balkonkraftwerks bzw. […]

1 Gigawatt Steckersolar!

Die Bundesnetzagentur hat 200 MwP Steckersolargeräte bei sich im Marktstammdatenregister registriert. Da wir davon ausgehen das in der Regel nur ⅓-¼ der Balkonsolarkraftwerk|e angemeldet werden, kann man schätzen, dass 2023 allein 1 Gigawatt Peak Balkonsolar ans Netz gegangen ist! Ein Gigawatt ist gigantisch und das muß mit einem Gigantosaurus bebildert werden! 🦕 Da freut sich der Gigantosaurus & wir mit ihm. 🙏 an alle in Politik, Verbänden, Bürgern die uns bei den Vereinfachungen helfen und geholfen haben.

Beispielrechnung: Wie kann Steckersolar zum erreichen der Solarausbauziele in Freiburg beitragen?

Hier mal eine kleine Beispielrechnung: Die Stadt Freiburg hat als Zielgröße für den Solarausbau: 280.000.000 Wp. In Freiburg gibt es 130.340 Wohnungen, rechnet man 1/3 hat für Steckersolar die notwendigen Voraussetzungen währen das 39.102 Wohnungen. Gewerbeimobilien haben wir nicht gerechnet. Stattet man jede mit 400 Wp Steckersolar aus = 15.640.800 Wp insgesamt oder ca 5,5% der angestrebten Leistung. Bei 800 Wp währen es 31.281.600 Wp oder ca 11 % Bei 2000 Wp (wie in EEG Vorschlag BMWKi) 78.204.00v Wp oder 27 % des gewünschten Ziels. alleine durch Balkonkraftwerke bzw. Steckersolar. Auch wenn das nur eine Beispielrechnung ist und wir hier nicht beziffern können, wieviele Wohnungen nutzbar sind, so wäre das durchaus kein zu vernachlässigender Beitrag. Die Execel Datei zum selberrechnen hier: Hier mehr: https://balkon.solar/news/2023/11/24/masterplan-solar-in-freiburg-wir-haben-da-mal-ein-paar-vorschlaege/

Brief an das Bundesministerium für Justiz: Bitte ergänzt das Begleitdokument zum Entwurf eines Gesetzes… zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten.

Zusammen mit EigenEnergieWende.de, EmpowerSource, Klimaschutz im Bundestag e.V., Dr. Andreas Schmitz und SunCrafter GmbH haben wir von der Petition einen Brief an das Bundesjustizministerium geschrieben. Darin schlagen wir konkrete Verbesserungen für die das FAQ im Begleitdokument zum Gesetzesentwurf vor. Auch spannend: Zusammen mit den anderen haben wir die Arbeitsgemeinschaft Balkonkraftwerrke (AgBk) gegründet um unser Lobbying und Vertretung bundesweit besser zu koordinieren. Das ”Recht aufs Balkonkraftwerk“ wird aktuell im Bundestag verhandelt, aber zentrale Fragen bleiben offen. Die Ag Balkonkraftwerk, fordert Klärung durch das Bundesministerium der Justiz.     Balkonkraftwerke, also kleine Solaranlagen, die durch Laien selbst per Stecker angeschlossen werden können, liegen aktuell im Trend. Über 1,5 Millionen der Geräte sind Schätzungen zufolge bereits in Betrieb. Allerdings könnten es bereits wesentlich mehr sein. Dem stehen aktuell aber noch eine Reihe an bürokratischen Hürden entgegen. Hierzu gehört etwa die fehlende „Privilegierung“ von eigener Stromerzeugung in Miet- und Wohneigentumsrecht, welche die Nutzung der Kleinkraftwerke auch gegen den Willen von Vermietern und Eigentümergemeinschaften möglich macht. Ein aktuell im Bundestag verhandelter Gesetzesentwurf des Justizministeriums enthält genau diese, auch „Recht aufs Balkonkraftwerk“ genannte, Regelung. Leider bleiben dabei jedoch zentrale Fragen unbeantwortet. Experten fürchten eine Klagewelle. “Das Ministerium bleibt in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf sehr vage. So soll es […]