Die Bundesregierung hat nun ein weiteres Gesetzesvorhaben – nach dem Vorschlag zu Änderungen im BGB und WEG – veröffentlicht, dass die Bedingungen für Balkonsolar oder Steckersolar deutlich vereinfachen soll. Zusammen mit unseren Partnern in der Petition, haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht und auch der Bundesregierung zugeleitet. Wir begrüßen ausdrücklich: Wie in jeder Stellungnahme gibt es dann noch Punkte, die wir aus unserer fachlichen Sicht anmerken und wo wir uns weitere Klarheit, Verbesserung und Vereinfachung vorstellen können: Etwa bei der Definition eines Steckersolargeräts: Wir schlagen vor, bei Solaranlagen von “wenigen” auf “mehrere” zu ändern, da es denkbar wäre, dass ein Anlagenbetreiber etwa einen umlaufenden Balkon nutzt um dort mehrere Solarmodule (in der EEG Nomenklatur “Anlagen”) mit geringerer Leistung (ästhetische Erwägungen, Gebrauchtmodule o.a.) anzubringen, bei denen möglicherweise eine z.B. nur eine Leistung von 100 Wp hat, aber aufgrund der Anzahl dann 2 kWp erreicht werden. Durch die Formulierung “durch den Letztverbraucher” gehen wir davon aus, dass ausreichend klar ist, dass dieses Gerät durch den Letztverbraucher, sprich Anlagenbetreibenden, selbst angeschlossen werden darf. Bisher ist unklar, was nach der vier-monatigen Periode passieren soll, die der Netzbetreiber nach Anmeldung Zeit hat um die Zähler zu tauschen, hier schlagen wir folgende Regelung vor: “Sollte der Messstellenbetreiber […]

Christian Muth aus der Nähe von Offenburg, wurde wie viele Menschen die Versuchen Balkonsolar anzumelden mit ungerechtfertigten Kosten vom Netzbetreiber überzogen. Bei seinen Recherchen stieß er darauf, das einige Stadterwerke Geld für den Zählerwechsel wollen und andere nicht. Er führte eine schriftliche Auseinandersetzung mit seinem Netzbetreiber, den Gemeindewerken Schutterwald, doch diese bestanden weiterhin auf den Gebühren. „Das Ganze hat sich immer weiter hochgeschaukelt“, berichtet er in der Stuttgarter Zeitung und und dem Offenburg Tagblatt. Den Wendepunkt brachte die Clearingstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, eine neutrale Instanz, die außergerichtlich Streitigkeiten, darunter auch solche im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, klärt. In einer Empfehlung der Clearingstelle vom 22. Februar 2023 steht, dass der Messstellenbetreiber „keinen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Entgelts von der Anlagenbetreiberin bzw. dem Anlagenbetreiber“ hat. Er habe lediglich „einen gesetzlichen Anspruch auf Erhebung eines Entgelts, das die Preisobergrenze nicht überschreitet“. Das entspricht maximal 20 Euro pro Jahr. Der Clou: Nun können auch Balkonsolar Nutzende die in der Vergangenheit von den Netzbetreibern mit einer Gebühr belegt wurden ihr Geld zurück fordern. Dabei geht es häufig um ordentliche Beträge in der Richtung um etwa 100 EUR! https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.entscheidung-zu-zaehlertausch-balkonkraftwerk-viele-koennen-geld-zurueckverlangen.7642788e-7b47-4caf-94fb-08c51a181e00.html

Die Vorteile im Einzelnen: Wie überzeuge ich aber meine Nachbarn? Hier empfiehlt es sich, genau zuzuhören und auch zu- nächst ungewöhnlich anmutende Fragen ernst zu nehmen und vielleicht mit einer Informationsbroschüre zu informieren. Häufig kann man die Sam- melbestellung auch über einen lokalen Verein oder ein Balkon-Solar Firma abwickeln.Diese freut sich über einen einfachen und großen Auftrag und man ist selbst keine Kapital-Sammelstelle, was auch gegenüber dem Finanzamt hilfreich sein kann. In Freiburg bieten etwa Solisar.Solar, Solarista und Solarpeak solche Sammelbestellungen an. Einfach per Email anfragen. Weitere Infos im Buch ab S. 82. Siehe auch: https://www.regev-rossdorf.de/

Die BalkonSolar Zeitung soll eine einfach Möglichkeit sein sich und andere über Steckersolargeräte zu informieren. Sie finden die Zeitung hier weiter unten zum Download. Die Zeitung werden wir regelmäßig aktualisieren. Wir bieten Veranstaltern, Vereinen oder Firmen die für Balkonsolar/Steckersolar werben wollen, auch an die Zeitung für Termine, Veranstaltungen anzupassen. Bitte schreiben sie uns dazu eine E-Mail. Aktuelle Veranstaltungen finden sie immer auf der Startseite. Links Vereine Solare Zukunft finden sie hier. Auf der Website des BalkonSolar e.V.s sind sie bereits. Ausgabe 2 unserer Zeitung zum Download Ausgabe 1 der Zeitung als PDF zum Download

BalkonSolar e.V., Klimaschutz im Bundestag, EmpowerSource und weitere an der Petition für Vereinfachungen bei der Nutzung von Steckersolargeräten Beteiligte begrüßen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten Die von über 100.000 Menschen unterstützte Petition zum Abbau bürokratischer Hürden bei der Nutzung von Steckersolargeräten stieß bei der Sitzung des Petitionsausschusses am 08. Mai über alle Fraktionen hinweg auf breite Zustimmung. Bereits in der Sitzung hatte der parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel als Regierungsvertreter zugesagt, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Forderungen “unverzüglich” vorzulegen. Der nun vorliegende Referentenetwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (Bearbeitungsstand 17.5.23 12:42) beinhaltet Änderungen am Wohneigentumsgesetz und am Mietrecht, welche die Forderungen der Petition bereits in Teilen aufgreifen. Wir, die an der Petition federführend beteiligten Organisationen und Personen, darunter der Verein BalkonSolar, Klimaschutz im Bundestag e.V. und EmpowerSource, begrüßen diesen Vorstoß. “Die Bundesregierung liefert und das ist gut so”, freut sich der Vorsitzende des BalkonSolar Vereins Sebastian Müller. “Hier zeichnet sich die Gelegenheit im Bundestag ab, zeitnah einen von Teilen der Opposition mitgetragenen Gesetzesentwurf zu verabschieden”, so Jörg Lange vom Klimaschutz […]

Am Do 25.5.23 gegen 21:00 begann die Debatte zum Gesetzesentwurf der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu ihrem „BalKraftBeschG“ oder „Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken„. Grundsätzlich finden wir erstmal gut, wenn nicht nur die Regierung, sondern alle demokratischen Parteien (auch die Opposition) das Thema und damit unser Land voran bringen wollen. Wir haben in zwei Stellungnahmen und einem Termin mit dem Abgeordenten Jan-Marco Luczak von der CDU ihren Entwurf beraten und auch unsere Kritik deutlich gemacht. Im wesentlichen geht es darum, dass der CDU Entwurf, wohl aufgrund von Bedenken innerhalb der Fraktion, das Recht auch Balkonsolar nur „auf und an einem ausschließlich selbst genutzten Balkon oder einer ausschließlich selbst genutzten Terrasse” erleichtern will. Das passt aber Lebensweltlich nicht an eine ganze Reihe von Orten: Laubengänge, Mietgärten, Balkone über den der Zugang zur Wohnung möglich ist oder auch die Lösung das Mieter von Erdgeschosswohnungen und solche von der Wohnung im ersten Stock sich zusammen tun und gemeinsam am Balkon im ersten Stock, weil der mehr Sonne bekommt, Kraftwerke betreiben. Alles das wäre damit nicht vereinfacht. Der CDU Vorschlag wäre also nicht, was wir mit der Petition erreichen wollten und entspricht auch nicht unserem Wünschen. Das machte auch Timon Gremmels von der SPD Fraktion […]

Gemeinsame Stellungnahme von An: Bundestagsfraktion der Grüne, SPD, FDP,CDU, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Per E-Mail Freiburg, den 25.05.23 Betreff: Stellungnahme Referentenentwurf “zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten”, vom 17.05.2023 (Bearbeitungsstand 17.5.23 12:42) Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Minister Buschmann,sehr geehrter Herr Minister Habeck, uns liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines “Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen” im Bearbeitungsstand 17.05.2023 12:42 vor. Wir beschränken unsere Stellungnahme auf den Teil betreffend Steckersolargeräten. Richtigerweise beabsichtigt der Entwurf, die Hindernisse im Wohnungseigentumsrecht und dem Mietrecht bezüglich des  Anbringens von Steckersolargeräten – nicht nur am Balkon – zu beseitigen. Er trägt damit zur Entbürokratisierung bei und schafft neue Freiheiten für die Bürger:innen sich konstruktiv und kostensparend an der Energiewende zu beteiligen. Es erlaubt Unternehmen neue innovative Produkte und Wertschöpfungsmodelle zu schaffen. Oftmals werden durch das Anbringen von Steckersolargeräten Verhaltensänderungen und weitere Energiesparmaßnahmen ausgelöst. Bei den Konsumenten steht neben dem Klimaschutz auch der Gedanke des Sparens im Vordergrund. Viele Käufer berichten unserem Verein, dass sie nach dem Kauf angefangen haben ihre elektrischen Geräte durchzumessen, Verbrauch zu reduzieren und ihr Verhalten netzdienlich anzupassen. Darüber hinaus berichten […]