Von unserer Vorsitzenden Simone Herpich.
Am 8.5.2023 war unser Termin vor dem Petitionsausschuss. Mit „uns“ ist das Organisationsteam rund um die Balkonsolar-Petition gemeint. Das ist ein wirklich kompetenter Haufen an Menschen aus den verschiedensten Ecken Deutschlands, die sich leidenschaftlich für Vereinfachungen bei Balkonsolar einsetzen.
In nur 4 Wochen haben wir weit mehr als die nötigen 50.000 Unterschriften gesammelt, um persönlich unser Anliegen im Bundestag vortragen zu dürfen. Mit den 101.877 Unterschriften online und 234 offline sind wir sogar unter den 10 erfolgreichsten Petitionen an den Bundestag gelandet. Mit diesem klaren Auftrag sind wir also am 8. Mai 2023 nach Berlin gefahren, um alle Parteien zu überzeugen, dass Deutschland dringend Vereinfachungen für Balkonsolar braucht. Bereits im Vorfeld gab es einige Hürden für unsere Petition, worüber bereits berichtet wurde.
Die meisten von uns sind schon einen Tag früher mit der Bahn nach Berlin angereist, um uns nach den vielen Onlinemeetings auch einmal live und in echt zu treffen.
Ich habe Andreas, den “Akkudoktor” am Berliner Hauptbahnhof in Empfang genommen, er ist aus Köln angereist. Kurz im Hotel in Berlin Mitte eingecheckt und schon saßen wir am Spreeufer in einem Biergarten, um ein kühles Bier zu genießen. Als Andreas dort nach lokalem Berliner Bier gefragt hat, ist uns unser fataler Fehler bewusst geworden: Wir sind in der Ständigen Vertretung gelandet. Da wollte Andreas mal Abwechslung im Biergenuss und landet doch wieder nur beim gewohnten Kölsch aus der Heimat. Geschmeckt hat es trotzdem und wir konnten noch einmal in Ruhe über den morgigen Tag reden.
8.5. – 8:15 Uhr
Wir frühstückten gemeinsam im Hotel. Mittlerweile waren auch Sebastian, mein Vorstandskollege vom Verein Balkon.Solar, und Georg, ein Freund von Andreas, dabei. Neben Kaffee, Müsli und veganem Mett unterhielten wir uns über letzte Details aus Andreas‘ Rede. Heute um 13:20 soll es losgehen.
11:00 Uhr
Wir sind zu Fuß aufgebrochen Richtung Bundestag und haben kurz Halt an unserem Stand am Spreeufer gemacht, den Christian Ofenheusle von Empowersource mit Hilfe seiner Frau aufgebaut hat. Christian wird in der Ausschusssitzung mit Andreas gemeinsam die Fragen der Parteien beantworten. Am Stand treffen wir Dr. Bene (Link auf youtube), Lisa Wendzich von SunCrafter und Craig Morris von Klimaschutz im Bundestag. Ein Fernsehteam von RTL ist auch bereits da, begleitet uns den ganzen Tag über und filmt für das Format “RTL Justice”.
11:20
Wir haben uns auf den Weg zum Bundestag gemacht. Alles ist fußläufig in etwa fünf Minuten erreichbar.
11:30
Nach zehn Minuten kamen wir am Elisabeth-Lüders-Haus an. Mit einem Fernsehteam dauert alles etwas länger. Vor uns wird die Petition gegen LNG-Terminals auf der Insel Rügen behandelt, daher haben wir zum Glück keine Eile. Trotzdem geht es am Einlass erstaunlich schleppend bis gar nicht voran. Um 12 Uhr beginnt die Besprechung zur LNG-Petition und kurz nach 12 waren immer noch nicht alle Menschen im Gebäude, die wegen dieser Petition gekommen sind. Wir konnten uns nicht erklären, warum alles so lange dauerte. Es gab die Option, sich im Vorfeld anzumelden, um den Einlassvorgang zu beschleunigen. Fast alle der Anwesenden waren angemeldet. Uns schwante böses, aber immerhin hatten wir noch genug Zeit. 12:15 und wir sind erst in etwa einer Stunde dran. Bis dahin sollten wir es doch schaffen, oder?
Als wir am Einlass vorbei wollten, ließ man uns tatsächlich erst einmal nicht hinein, da die notwendige Anmeldeliste mit unseren Namen fehlte. Sebastian sollte auf dem Telefon eine hausinterne Nummer wählen und selbst nachfragen, wo die Liste mit unseren Namen bleibt. Am anderen Ende der Leitung fragte man erstmal nach, ob wir denn eine Führung durch das Haus möchten und deshalb reinkommen wollen. Dass der Hauptpetent, der gleich vortragen sollte, darauf wartete, hineingelassen zu werden, konnte Sebastian erst nach mehreren Sätzen der Erklärung deutlich machen.
12:30
Wir sind endlich drin! Die Tür war fast strenger als das Berghain. Unseren Personalausweis mussten wir allerdings zurücklassen, den bekommen wir erst wieder, wenn wir das Haus verlassen. Bei der Anmeldung als Besucher musste man einer Überprüfung der Personendaten durch die Polizei zustimmen. Offenbar waren wir alle vertrauenswürdig genug, um hereingelassen zu werden. Trotzdem muss jeder direkt nach dem Einlass durch eine Sicherheitskontrolle. Man kennt es vielleicht noch vom Flughafen oder beim Eurostar. Taschen, Mäntel, Gürtel, ggf. Schuhe haben wir abgelegt. Alles wurde gründlich von den Polizisten durchleuchtet. Gefährliche Gegenstände wie Messer oder Lebensmittel (sehr gefährlich) sollte man nicht mitbringen, diese werden bei der Kontrolle beschlagnahmt. Anders als im Flughafen bekommt man diese Dinge allerdings beim Verlassen des Hauses zurück, immerhin.
Vor dem Sitzungssaal des Petitionsausschusses gibt es eine Garderobe – es wird nicht gerne gesehen, wenn man Jacken mit in den Saal nimmt. Möglich ist es allerdings schon. Andreas musste leider sein Markenzeichen, die schwarze Cap, abgeben. Kopfbedeckungen sind nicht erlaubt im hohen Haus. Da die andere Petition noch lief und wir ihr gerne lauschen wollten, haben wir uns alle zusammen auf die Besuchertribüne gesetzt. Eine Ecke dort ist für Journalistinnen und Journalisten reserviert, ein Polizist sitzt in den oberen Reihen und schaut abwechselnd auf sein Handy und in die Menge. Man kann während der Sitzung kommen und gehen, nur Essen und Trinken ist verboten. Andreas hätte gerne noch sein Brötchen gegessen, es war ja bereits Mittag und der Hunger kündigte sich an.
13:30
Die LNG-Petition war fertig besprochen und es gab fünf Minuten Pause. Jetzt das Brötchen schnell essen? Leider wollte RTL in dieser Zeit eine Einstellung mit Andreas drehen, also musste er hungrig die Petition verteidigen.
Es lief sehr gut für uns während der Anhörung. Die Details kann man in der Aufzeichnung der Sitzung (Video oben) ansehen.
Der Petitionsausschuss lädt zur Anhörung außerdem einen oder mehrere Vertreter der Bundesregierung ein, denen die Abgeordneten ebenfalls Fragen stellen. In unserem Fall war das der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Prof. Wenzel.
Größter parteipolitischer Streitpunkt war die Frage der Umsetzung. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion warfen der Regierung und dem Wirtschaftsministerium vor, bisher nur angekündigt, aber nicht geliefert zu haben – obwohl sie die Forderungen des Petenten unterstützen würden. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller wies darauf hin, dass seine Fraktion im Mai einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen werde, der sich mit den Forderungen in der Petition überschneide. Staatssekretär Wenzel verwies auf die Gepflogenheiten des Gesetzgebungsverfahrens: Die Bundesregierung habe viele der Forderungen der Petition bereits in ihrer Solarstrategie verankert. Sein Ministerium erarbeite bereits einen Gesetzentwurf, der unter anderem die Duldung von rückwärtslaufenden Zählern enthalten werde.
Bericht von heise online.
Die Parteien reagierten unterschiedlich:
- Für die Grünen erklärte Chantal Kopf, das sie das Vorhaben unterstützen.
- Für die SPD Signalisierte Timon Gremmels Unterstützung.
- Die beiden FDP’ler schienen sich bisher nicht mit dem Thema beschäftigt zu haben und waren gefühlt irgendwie dagegen. Sie haben aber auf tweets von uns inzwischen erklärt, das sie dafür sind.
- Für die CDU verwies Sepp Müller mehrfach auf ihr geplantes Balkonsolarbeschleunigungsgesetz, das bis dato nicht vorlag und dessen Beratung (Stand 22.5.2023) dann doch noch von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
- Die Linksfraktion war auch dafür.
- Sogar die AfD war dafür, der Abgeordnete hat selbst ein Balkonkraftwerk. Er nutzte aber die Gelegenheit für Angriffe gegen die Grünen.
- Staatssekretär Stefan Wenzel betonte für die Bundesregierung, dass diese “unverzüglich” (noch vor der Sommerpause) ein Gesetz einbringen will.
Am 8. Mai 2023 befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit den Balkonsolar-Anliegen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat aber schon vor diesem Termin grünes Licht gegeben: Am 5. Mai veröffentlichte Robert Habeck seine finale Photovoltaik-Strategie, die alle Forderungen aus der Petition enthält. Auch stimmen die Forderungen in vielen Punkten mit dem aktuellen Positionspapier des Branchenverbands VDE (Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik) überein. Als Nächstes müssen Bundestag und Bundesrat die Vorhaben besiegeln. Einen konkreten zeitlichen Horizont nannte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wenzel (Die Grünen) im Petitionsausschuss zwar nicht, doch sagte, dass das Solarpaket I schnellstmöglich kommt. Hinter vorgehaltener Hand ist die Rede davon, dass eine Verabschiedung nach der parlamentarischen Sommerpause 2023 folgen könnte.
Computerbild
Insgesamt sind wir zuversichtlich, besonders seit sich auch die FDP positiv geäußert hat, dass gute Veränderungen für Bürger:innen kommen werden. Quasi alle Parteien überboten sich darin, wer Balkonsolar am besten findet. Bei der FDP ist noch Überzeugungsarbeit notwendig. Häufig kam die Frage an unsere Vertreter, welche Anliegen sie denn zusätzlich zu den bereits gestellten hätten. Es ist also eine große Bereitschaft da in der Politik, Steckersolar zu vereinfachen
Nach der Sitzung
