BalkonSolar Petition beim Bundestag endet mit 101877 Unterzeichnungen

Erfolg für den Verein Balkon.Solar und Partner: Balkon-Solar-Petition beim Bundestag endet mit 101877 Unterzeichnungen

Balkon.Solar Verein, bekannte YouTuber und Mitglieder der Balkon-Solar-Szene haben am 17.02.2023 eine Petition auf der Website des Bundestags eingereicht. Diese wollte der Bundestag zunächst nicht unverändert entgegennehmen und in einem wichtigen Inhalt sogar zensieren. Durch Druck, unter anderem der Freiburger Bundestagsabgeordnenten Chantal Kopf (Grüne), gelang es aber doch den Bundestag zur Annahme zu bewegen.

 

Die Forderungen umfassen im Wesentlichen eine schnelle Umsetzung des VDE-Positionspapiers zu energierechtlichen Vereinfachungen und Erleichterungen im Mietrecht und dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG). 

Am 27.4.23 endete die Petition mit 101.877 Unterzeichnenden.

Simone Herpich, Vorstand des Vereins Balkon.Solar: “Damit senden wir ein starkes Signal nach Berlin für eine zügige Umsetzung”.

Am 8.5.2023 ab 12:00 hat der Bundestag Andreas Schmitz – mit dem wir zusammen die Petition eingereicht haben – zu einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses eingeladen. Teilnehmen wird darin auch Christian Ofenhäusle von Empowersource als weiterer Vortragender. Die Sitzung kann live und später auf bundestag.de angesehen werden. 

Die Chancen auf eine Umsetzung sieht der Verein als hoch an: Sven Giegold, Staatssekretär im Umweltministerium, habe versprochen, sich damit genauestens zu befassen und aus den Reihen der Grünen werden die Forderungen der Petition bereits als zukünftige Erleichterungen für die Bevölkerung kommuniziert.

Balkonsolar begeistert allerdings über die Parteigrenzen hinweg viele Politikerinnen und Politiker von SPD über die CDU/CSU bis zu AfD und FDP.

Nächste Termine in Freiburg:

13.5.23 Signierstunde und Infoveranstaltungen mit den beiden Autoren des Balkonsolar-Buchs in der Buchhandlung Rombach um 13:00 – 15:00 Uhr (https://oekobuch.de/buecher/balkon-photovoltaik-anlagen/)

Details zu den Forderungen:

Die Forderungen der Petition wurden bereits zu großen Teilen als Positionspapier des VDE veröffentlicht. Darin fordert der VDE weitgehende Vereinfachungen und Entbürokratisierungen für den Einsatz von Balkonsolar: 

  • Leistungsgrenze von 800W statt 600W, wie bereits in der restlichen EU. 
  • Ein anstehender Zählertausch darf kein Ablehnungsgrund für ein geplantes Steckersolar-Gerät sein. Als Übergangslösung sollen also auch “rückwärts drehende Zähler” erlaubt werden.
  • Vereinfachung der Anmeldung: Es soll eine Anmeldung ausreichen
  • Zusätzlich zum VDE fordern wir das BGB und Wohneigentumsgesetz so zu ändern, dass Steckersolar-Geräte genauso behandelt werden wie Wallboxen, wodurch Mieterinnen und Mieter die Installation nicht verwehrt werden darf.

Details zu den Forderungen finden Sie unter: https://balkon.solar/news/2023/01/30/petition/ 

Zum Vorwurf des Zensurversurchs durch die Bundestagsverwaltung: 

Sebastian Müller berichtet wie das mit der Zensur war: Die Bundestagsverwaltung erklärte gegenüber Andreas Schmitz, man würde gerne den Teil mit der Änderung des Wohneigentumsgesetz §20 herausnehmen, da gäbe es schon eine Petition und die sei schon „im Verfahren“ und sowieso sei das eigentlich nicht üblich, gleich zwei Gesetze pro Petition zu ändern. Die Begründung dahinter war, dass ein:e Unterzeichner:in ja nicht wählen kann, welchem Punkt sie zustimmen möchte.

Ausführlich dazu im https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bundestag-versuchte-petition-zu-zensieren/

Für Rückfragen:

Sebastian Müller, sm@balkon.solar,

Solarpanels am Balkon
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