Am Do 25.5.23 gegen 21:00 begann die Debatte zum Gesetzesentwurf der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu ihrem „BalKraftBeschG“ oder „Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken„. Grundsätzlich finden wir erstmal gut, wenn nicht nur die Regierung, sondern alle demokratischen Parteien (auch die Opposition) das Thema und damit unser Land voran bringen wollen.
Wir haben in zwei Stellungnahmen und einem Termin mit dem Abgeordenten Jan-Marco Luczak von der CDU ihren Entwurf beraten und auch unsere Kritik deutlich gemacht.
Im wesentlichen geht es darum, dass der CDU Entwurf, wohl aufgrund von Bedenken innerhalb der Fraktion, das Recht auch Balkonsolar nur „auf und an einem ausschließlich selbst genutzten Balkon oder einer ausschließlich selbst genutzten Terrasse” erleichtern will.
Das passt aber Lebensweltlich nicht an eine ganze Reihe von Orten: Laubengänge, Mietgärten, Balkone über den der Zugang zur Wohnung möglich ist oder auch die Lösung das Mieter von Erdgeschosswohnungen und solche von der Wohnung im ersten Stock sich zusammen tun und gemeinsam am Balkon im ersten Stock, weil der mehr Sonne bekommt, Kraftwerke betreiben. Alles das wäre damit nicht vereinfacht.
Der CDU Vorschlag wäre also nicht, was wir mit der Petition erreichen wollten und entspricht auch nicht unserem Wünschen.
Das machte auch Timon Gremmels von der SPD Fraktion relativ deutlich und verwies auf den Referentenwurf des Bundesministeriums der Justiz, der sich auch mit dem Thema befasst. Der wurde an der Stelle offiziell noch nicht diskutiert, da er ja noch gar nicht im parlamentarischen Teil des Gestzgebungsverfahrens ist.
Zur Erinnerung: In der Regel gibt es einen Referentenentwurf, den beschließt das Bundeskabinett und bringt in den Bundestag ein, dann diskutiert der in drei Lesungen im Plenum und in Ausschüssen darüber und dann wird er beschlossen. So ein Verfahren hat auch den Vorteil, das sich alle die ein Interesse haben darin einbringen können. Also sowohl wir als Balkon Solar Verein und unsere Partner, aber auch jeder Bürger indem er z.b. mit seinem Abgeordneten telefoniert, nette Briefe schreibt…
Aber weiter zu den Stellungnahmen.
Dann kam der Roger Beckamp von der AfD und dessen Rede startete mit einem Gruß auf die Zuschauertribüne wo sein Sohn saß, dann folte eine Art Mansplaining oder kleinem Referat über Balkonsolar, um dann gegen Habeck, Grünenzwang zu hetzen und sich zu überlegen, ob er nun so ein Gerät kaufen will. Laut Wikipedia: „Zusammen mit anderen Landtagsabgeordneten der AfD unternahm er im Februar 2018 eine Reise auf die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim. Dabei stellte er in Abrede, dass die Krim von Russland besetzt sei, und forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland (…) In der Welt wurde ihm vorgeworfen, er verbreite Propaganda des iranischen Regimes.“
Die einzige fachliche Aussage, war das man doch eine Abnahmepflicht für Balkonsolargeräte durch den Vermieter einführen könnte – genau das wollen wir auf keinen Fall.
Dann folgte Julia Verlinden, Grüne, Energiepolitische Sprecherin und berichtete von ihren eigenen Erfahrungen. Als sie vor einigen Jahren BalkonSolar, damals 150 WP anbringen wollte, drohte ihr der Netzbetreiber mit Trennung vom Stromnetz!
Dann kam ein Beitrag des Energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion Ralph Lenkert, den viele als seltsam empfanden. Zunächst erläuterte er das Balkonkraftwerke nicht die Energiewende voranbringen, bei Dunkelheit und Nebel nicht helfen, bald (wegen Atomkraftwerke) die Netzengelte steigen werden, Leute in sonnenfreinen Wohnungen davon nicht profitieren, Arme nichts davon haben und dann schaltete die Rede um und er forderte eine bessere Integration von Balkonkraftwerken in die Energiewende forderte Speicher und vieles mehr. Das klang erstmal dagegen und dann doch positiv. Im Grunde war es irgendwie eine positive Rede, aber seltsam aufgebaut.
Die Rede der FDP wurde nur zu Protokoll gegeben, es war auch schon spät.