Stellungnahme zur Stellungnahme BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu Bundestagsdrucksache 20/8657 “Solarpaket 1”

In Bezug auf die Stellungnahme des BDEW in der Anhörung am 15.11.23 geben wir auch eine Stellungnahme ab.

  1. Negativliste für Wechselrichter: Wir unterstützen die Einrichtung einer Negativliste für Wechselrichter mit fehlendem Netz- und Anlagenschutz und bieten unsere Hilfe bei der Erstellung an.
  2. Dunkelziffer nicht registrierter Anlagen: Wir stimmen der BDEW-Einschätzung zu, dass viele Steckersolargeräte nicht im Marktstammdatenregister gemeldet sind. Dies resultiert aus komplexen Anmeldeverfahren, die wir auf Netzbetreiber und den BDEW zurückführen.
  3. Nichtanmeldung und Sanktionen: Wir fordern eine klare Klarstellung, dass die Nichtanmeldung von Steckersolargeräten keine Sanktionen nach sich zieht und somit die Bußgeldpflicht für Anlagenbetreiber aufgehoben wird.
  4. Informationspflicht für Hersteller und Verkäufer: Wir halten die vorgeschlagene Informationspflicht im EEG für unsinnig und plädieren stattdessen für eine breitere öffentliche Aufklärung über Nutzen und Gefahren von Steckersolargeräten.
  5. Anmeldepflicht für Wohnungsgesellschaften: Wir lehnen eine zusätzliche Anmeldepflicht für Wohnungsgesellschaften ab, da dies bereits durch andere Gesetze belastend ist und eine Meldung von Geräten problematisch erscheint.

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