Am 10.3.23 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seine Photovoltaik Strategie vorgestellt. Wir freuen uns über diese Strategie, da darin eine ganze Reihe sehr guter Vorschläge enthalten sind. (Diese finden sich im Dokument ab Seite 21.) Wir weisen darin noch auf drei Punkte hin: Vielleicht kann man sich da auch noch was überlegen. Weil wir das so gut finden, haben wir gleich heute morgen einen Brief bzw. eine E-Mail an PV-Strategie@bmwk.bund.de geschickt und unsere Zustimmung bekundet und das Konzept gelobt. Unser Brief im Volltext Sehr geehrte Damen und Herren, Am 10.3.23 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seine “Photovoltaik-Strategie” veröffentlicht. Unter dem Punkt 3.4. “Nutzung von Balkonkraftwerken erleichtern”, werden dabei die folgenden Schritte und Maßnahmen vorgeschlagen: Die von Ihnen genannten Maßnahmen decken sich mit unseren Forderungen (zu diesen siehe etwa: https://balkon.solar/news/2023/01/30/petition/), wir unterstützen diese ausdrücklich und würden gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten an der Umsetzung dieser mitarbeiten. Dazu haben wir eine Petition aufgesetzt, die in den kommenden Tagen zur Mitzeichnung freigegeben werden soll. Neben den von Ihnen identifizierten Hürden gibt es ein weiteres Hemmnis, das derzeit in der Fachöffentlichkeit diskutiert wird:  Die Einbauhöhe für PV-Module in Glas-Glas und Glas-Folie Bauweise ohne allgemein bauaufsichtliche Zulassung (abZ) ist an […]

Ein Gastbeitrag von Marcus Beyer* anlässlich der Petition des Balkonsolarvereins. Marcus Beyer (*Name aufgrund der beruflichen Position geändert) ist Wissenschaftler und engagiert sich privat für Klimaschutz und die Energiewende. Einfachere Regelungen für Balkonkraftwerke im Wohn- und Mietrecht zu finden scheint eine unendliche Geschichte zu sein. Dies hat auch mit der rechtlichen Vorgeschichte, den handelnden Akteuren und der bis vorletztes Jahr oft geringen Bekanntheit zu tun. Folgender Beitrag soll daher einen kurzen Abriss über die politischen Hintergründe geben, den aktuellen Stand (soweit bekannt) näher beleuchten und erörtern, warum bisher anscheinend so wenig passiert ist. Am vergangenen Freitag, den 17.02.2023 haben mehrere Interessenvertretungen, unter ihnen der Verein Balkon.Solar, eine Petition mit dem Ziel einer Vereinfachungen für Balkonkraftwerke beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Diese wird nun in den nächsten drei Wochen geprüft, bevor sie freigeschaltet und mitgezeichnet werden kann. Wir sehen bereits hier, parlamentarische Prozesse brauchen ihre Zeit.[1] Bis es soweit ist, etwas mehr zu den Hintergründen: Alle Forderungen der Petition sind bereits länger bekannt und liegen sicher auch schon auf den Schreibtischen der entsprechenden Abteilungsleiter und Staatssekretäre.[2] Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist bekannt, dass man die Thematik intern schon breit diskutiert hat. Das damals neue BMWK und sein […]

Wir versuchen auf dieser Seite stets über den aktuellen Stand der Umsetzung unserer Petition für das Recht auf Balkon-Solar zu berichten – die zeitlich vor der Petition zur Entfesselung von Kleinspeichern lag. Gemeinsam mit bekannten YouTubern und anderen hatte der Verein Balkon.Solar eine Petition über die Petitionsplattform des Deutschen Bundestags eingereicht, um weitgehende Vereinfachungen für den Einsatz von Balkonsolar- oder Steckersolargeräten zu erreichen. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition ist beendet und wir hatten über 100.000 Unterschriften. Auf dieser Website haben wir jeweils die Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen und die Pressemitteilungen zum Beschluss durch das Bundeskabinett verlinkt. Was gilt gerade? Welche Regelungen gelten eigentlich gerade? Das ist ein wenig unübersichtlich, es gibt aber zwei Infoseiten die es zusammenfassen: Aktuelles Wie es dazu kam? https://media.ccc.de/v/gpn22-443-balkonkraftwerk-ohne-balkon-oder-wie-ich-lernte-lobbyistin-zu-sein/oembed Änderungen im Mietrecht / WEG Recht Anhörung im Rechtsauschuss: https://ag-balkonkraftwerk.de/recht-und-normung/klare-ansagen-zu-den-gesetzesvorhaben-von-regierung-und-oppositionsfuehrer/ Normung: Pressemitteilung des VDE 18.12.23 Musterklage Die Umwelthilfe sucht aktuell Kläger. Baufaufsichtsrechtliche Zulassung: Das DIBt (vereinfacht gesagt die technische Behörde der Bauminister) hat 10/2023 klargestellt, dass bei steckfertigen Balkonsolar-Anlagen genauso wie bei Blumenkästen nicht die besonderen Regeln zu Überkopfverglasung etc. zu beachten sind und keine Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (AbZ) nötig ist, selbst wenn sich Menschen unter dem Panel aufhalten können. Details: Gesetzliche Änderungen im EEG / Solarpaket […]