Scholz sagt: Recht auf BalkonSolar kommt! Freiburger Stadtbau ist schlecht vorbereitet.

Gesprächsangebote und Projektvorschläge werden seit November ignoriert

Zuletzt hat es Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Brief an einen BalkonSolar-Aktivisten bestätigt: 

“Künftig haben Wohnungseigentümer und Mieter einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolargeräten auf eigene Kosten zugestimmt wird, sodass sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren können. (…) Sie werden darum mit ihrem Anliegen in Zukunft nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigentümerversammlung scheitern.” 

Brief des Bundeskanzlers an einen BalkonSolar Aktivisten

Das bedeutet, dass die Freiburger Stadtbau ihre Politik der Verhinderung durch kostenintensive & komplizierte Auflagen, Bürokratie, Verzögerungen und Verunsicherung spätestens mit der Gesetzeskraft der Neuregelung nicht fortsetzen kann.

Während Einfamilienhausbesitzer von einer städtischen Förderung profitieren und niemanden um Erlaubnis bitten müssen, sondern eine Balkonsolar-Anlage jederzeit selbst anschließen können, sind die Mieter der Stadtbau mit tendenziell geringem Einkommen vor große Hürden gestellt:

Die Anforderungen, die die Stadtbau stellt, sind unverhältnismäßig und teuer. Sie verlangt unter anderem eine Wieland-Steckdose, den Check der kompletten elektrischen Installation und eine Anbringung durch ein Fachunternehmen. Damit kostet das Balkonsolargerät locker über 1.500 EUR. Andere Vermieter verlangen diese teuren Auflagen nicht und die entsprechende Norm wird im Laufe des Jahres angepasst werden.

Entsprechende Schreiben liegen dem BalkonSolar-Verein vor. Zudem eine Aufsichtsratsvorlage aus dem November 2023, in der die Geschäftsführung zugibt, dass von rund 10.000 Wohnungen nur 3 (drei!) mit Steckersolargeräten ausgestattet sind.

Bereits im November 2023 hatte der BalkonSolar-Verein zusammen mit dem Solarcamp (und Letters of Intent zahlreicher Institutionen, u.a. vom Fraunhofer ISE und des fesa e.V.) einen Projektvorschlag bei der Stadtbau eingereicht. Trotz mehrfacher Zusendung, auch als Brief, Ansprachen am Rande von Neujahrsempfängen, Hinweise an Fraktionen und Aufsichtsratsmitglieder blieb eine Reaktion bislang aus.

Der Projektvorschlag ist unter https://balkon.solar/news/2023/11/21/balkonsolar-bei-der-freiburger-stadtbau-wir-haben-da-mal-ein-paar-vorschlaege/ abrufbar. Ergänzend würden die Aktivistinnen und Aktivisten des Solarcamps sogar Arbeitszeit und Material spenden und ein großes Mehrfamilienhaus mit Balkonsolaranlagen ausstatten, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. https://solarcamp-freiburg.de/2024/01/09/balkonsolar-projekt-2024/ 

Passende Lösungen sind erprobt, in Thüringen sind bei entsprechenden Projekten die Montagearbeiten inzwischen erfolgreich abgeschlossen: https://umwelt.thueringen.de/aktuelles/anzeigen-medieninformationen/balkon-solar-pilotprojekt-der-wohnungsbaugenossenschaft-aufbau-gera-eg 

Die Kosten liegen in Freiburg deutlich darunter; bei einer Ausstattung durch den Vermieter liegen sie bei etwa 500 EUR pro Wohnung. In Thüringen gab es noch ein umfassendes Auswertungsprojekt, das wir hier nicht brauchen. Auch in Freiburg gibt es zahlreiche positive Beispiele. 

Angesichts des Verhaltens der Stadtbau fragen sich Vorstand und Mitglieder des BalkonSolar-Vereins: „Müssen wir erst eine Sitzblockade gegen die Solar-Blockade in der Green City machen, bevor sich hier was bewegt?”
Für Rückfragen: Sebastian Müller, sm@balkon.solar,

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