Schon vor der Verabschiedung des neuen § 554 BGB durch den Bundestag im Oktober 2024 gab es immer wieder Urteile über die Nutzung von Solar auf dem Balkon oder der Terrasse1  durch Mieterinnen und Mieter. Wir haben hier die dem BalkonSolar e.V. bereits bekannten Urteile gesammelt. Es ist durchaus möglich, das es noch mehr Urteile gibt, von denen wir noch nichts wissen. Deutsche Gerichte veröffentlichten von sich aus nicht alle Urteile die sie fällen, sondern nur bei denen sie annehmen, “an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.” (Wikipedia) Wird eine Entscheidung von sich aus vom Gericht nicht veröffentlicht, dann kann man immer danach fragen. Die Bestellung kostet dann eine geringe Gebühr im Bereich von meist 1,50 bis 5 Euro. Wer von weiteren Urteilen Kenntnis hat, der kann sie uns gerne schicken. Wir haben versucht, die Urteile chronologisch zu ordnen und jeweils zusammenzufassen. Meist würde ein Verfahren so laufen, dass Mieter auf Genehmigung oder Vermieter auf Abbau vor dem örtlichen Amtsgericht klagen, da dieses für Mietsachen zuständig ist. Das kann man erst einmal ohne Anwalt – ob das empfehlenswert ist, sei dahingestellt. Wenn dann nicht das gewünschte Ergebnis kommt, dann kann man noch – wenn der Streitwert hoch genug […]