Schon vor der Verabschiedung des neuen § 554 BGB durch den Bundestag im Oktober 2024 gab es immer wieder Urteile über die Nutzung von Solar auf dem Balkon oder der Terrasse  durch Mieterinnen und Mieter. Wir haben hier die dem BalkonSolar e.V. bekannten Urteile gesammelt. Es ist durchaus möglich, das es noch mehr Urteile gibt, von denen wir nichts wissen. Deutsche Gerichte veröffentlicht von sich aus nicht alle Urteile die sie fällen, sondern nur die bei denen sie annehmen, “an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.” (Wikipedia) Wird eine Entscheidung von sich aus vom Gericht nicht veröffentlicht, dann kann man immer danach fragen, das kostet aber dann eine geringe Gebühr (irgendwas zwischen 1,50 und 5 EUR). Wer von Urteilen Kenntnis hat, der kann sie uns gerne schicken. Wir haben die Urteile versucht, chronologisch zu ordnen und jeweils zusammenzufassen.  Meist würde ein Verfahren so laufen, dass Mieter auf Genehmigung oder Vermieter auf Abbau vor dem örtlichen Amtsgericht klagen, da dieses für Mietsachen zuständig ist. Das kann man erstmal ohne Anwalt – ob das empfehlenswert ist, sei dahingestellt. Wenn dann nicht das gewünschte Ergebnis kommt, dann kann man noch – wenn der Streitwert hoch genug ist – vor das … Urteile weiterlesen