Berlin! Berlin! Am 8.5. in Berlin beim Bundestag

Am 8.5.2023 werden wir ab ca 13:20 vor dem Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich zu unserer Petition angehört. Andreas Schmitz und Christian Offenhäusle werden 5 min vortragen, danach haben die Abgeordneten die Möglichkeiten, an die beiden als auch an die Vertreter:innen der Bundesregierung Fragen zu stellen. Das wird wahrscheinlich 1 bis 1,5 h dauern. Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen live übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden. Weiteres Verfahren Das weitere Verfahren wird dann sein, dass der Petitionsausschuss einen Bericht über die Petition verfasst und beschließt. Auch dieser wird dann veröffentlicht, aber nicht am gleichen Tag. Ebenso kann er eine Stellungnahme der Bundesregierung einholen. Es wird zwei Berichterstatter geben, einen von Seiten der Fraktionen, die die Regierung tragen, und einen aus den Oppositionsfraktionen. Der Petitionsausschuss kann die Petition dann auch an die Bundesregierung überweisen, etwa um auf das Anliegen des Petenten besonders aufmerksam zu machen oder um z. B. zu erreichen, dass die Bundesregierung sie in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbezieht. Für uns ist es wichtig, dass die vorgeschlagenen Änderungen in die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung und … Berlin! Berlin! Am 8.5. in Berlin beim Bundestag weiterlesen